Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die über die Website www.drivelog.de zugänglichen Dienste der Mobility Media GmbH (Stand: März 2012)

Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung von über das Car-Management-Portal www.drivelog.de („Drivelog") der Mobility Media GmbH, Bismarckstraße 71, 10627 Berlin („Mobility Media", „wir", „uns") angebotenen Dienste durch Sie als Endnutzer („Nutzer").

 §1 Diensteangebot und Verfügbarkeit

1. Drivelog ist eine Plattform mit verschiedenen Diensten, über welche Sie als Nutzer unter anderem Informationen abrufen und mit Werkstätten, anderen Dienstleistern, sowie miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können.

 

2. Die bereitgestellten Dienste können z. B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte" genannt) sein, weiter die Möglichkeit, automatisierte Beratungsfunktionen zur Fahrzeughaltung zu nutzen und hierfür Informationen und Dokumente zu Ihrem Fahrzeug in der Plattform zu speichern, sowie mit Serviceanbietern in Kontakt zu treten und diese zu beauftragen. Außerdem können Sie an der Drivelog Community teilnehmen und sich hierfür ein öffentliches Profil anlegen, um an Diskussionen und Erfahrungsaustausch teilzunehmen. Den Umfang der bereitgestellten Dienste entnehmen Sie unserer Dienstebeschreibung unter www.drivelog.de.

 

3. Wir behalten uns das Recht vor, die auf Drivelog angebotenen Dienste zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen haben Sie als Nutzer nicht.

 

4. Zur Nutzung bestimmter Dienste müssen Sie sich registrieren. Die Registrierung zur Nutzung von Drivelog ist kostenfrei. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, einzelne Dienste nur gegen Entgelt anzubieten („Premium-Mitgliedschaft"). Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als Bestandteil der Premium-Mitgliedschaft gekennzeichnet. Detaillierte Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in § 4.

 

5. Für unentgeltliche Dienste besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von Drivelog nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Drivelog-Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Für kostenpflichtige Dienste (auch solche, die innerhalb des Basis-Zugangs zugänglich sind) gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 95,0% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster von Drivelog, die jeden Tag zwischen 0:00 und 4:00 Uhr liegen.

 §2 Registrierung auf Drivelog

1. Um sich bei Drivelog zu registrieren, müssen Sie volljährig sein. Minderjährigen und Personen, deren Zugangsberechtigung dauerhaft gesperrt wurde, ist eine Anmeldung untersagt. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs werden Sie gebeten, Ihre Zugangsdaten festzulegen. Diese bestehen aus Ihrer E-Mail-Adresse und einem frei gewählten Passwort. Die Angabe von weiteren Kontaktdaten ist bei der Registrierung für kostenlose Dienste auf Drivelog nicht erforderlich. Sie haben allerdings die Möglichkeit, bereits bei der Registrierung freiwillig weitere Kontakt- und Zahlungsdaten angeben. Die Angabe dieser Daten oder Teilen davon ist jedoch erforderlich, sofern Sie eine kostenpflichtige Mitgliedschaft in Anspruch nehmen wollen.

 

2. Ist die Angabe bestimmter Daten (insbesondere von Kontakt- und Zahlungsdaten) während der Registrierung oder bei der Nutzung der bereitgestellten Dienste auf Drivelog erforderlich, müssen Sie diese vollständig und korrekt angeben. Sofern sich diese Daten im Laufe Ihres Nutzungsverhältnisses ändern, müssen Sie Ihre Daten auf Drivelog umgehend in Ihren persönlichen Einstellungen korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten (etwa bei Fehlbuchungen wegen falscher Kontoangaben), sind Sie verpflichtet diese Kosten zu ersetzen.

 

3. Sofern Ihnen bereits bei der Registrierung die Anmeldung zu kostenpflichtigen Diensten angeboten wird, werden Ihnen anfallende Kosten während des Registrierungsprozesses angezeigt. Sie haben in diesem Fall bei der Registrierung die Wahl, ob Sie nur die kostenfreien oder auch die kostenpflichtigen Dienste nutzen wollen. Die kostenpflichtigen Dienste können auch nach der kostenfreien Registrierung jederzeit nachträglich beauftragt werden. Die für die kostenpflichtigen Dienste zu zahlende Nutzungsvergütung wird Ihnen während des Anmeldevorgangs für die kostenpflichtigen Dienste angezeigt.

 

4. Mit der Absendung Ihrer Registrierungsdaten unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots wird nach freiem Ermessen entschieden. Wird Ihre Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und wir schalten den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung sind Sie zur Nutzung von Drivelog im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

 

5. Sie dürfen sich auf Drivelog nur einmal registrieren. Ihre Registrierung, das Nutzungsverhältnis und das Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Wir führen im Regelfall bei der Registrierung keine Überprüfung Ihrer Identität und Ihrer Angaben durch. Wir und Drivelog übernehmen daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die sich der jeweilige Profilinhaber ausgibt.

 

6. Soweit als Funktionalität auf Drivelog verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen nach eigenen Vorstellungen individuell gestalten. Näheres entnehmen Sie bitte der Dienstebeschreibung.

 

7. Sollten Sie das Community-Angebot der Plattform aktiv nutzen und eigene Beiträge veröffentlichen wollen, müssen Sie hierfür einen Community-Benutzernamen angeben. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Community-Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt.

 

Bitte beachten Sie: Sofern die Beantragung des Zugangs zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so steht Ihnen als Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht entnehmen Sie der Widerrufsbelehrung (s. Ende der aktuellen Seite).

§3 Verantwortung für die Zugangsdaten

1. Ihre Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.

 

2. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr Zugang zu Drivelog und die Nutzung der auf Drivelog zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Mobility Media unverzüglich zu informieren.

Bitte beachten Sie: Sie sind für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, auf Drivelog, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich.

§4 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste / Premium-Mitgliedschaft

 

1. Auf Drivelog haben Sie die Möglichkeit sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zu nutzen. Kostenpflichtige Dienste werden Ihnen im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft angeboten. Soweit die Nutzung eines Dienstes (einschließlich des Abrufs von Inhalten) kostenpflichtig ist und Sie nicht bereits bei Ihrer Registrierung eine Premium-Mitgliedschaft beauftragt haben, erhalten Sie vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst online eine Mitteilung über die entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen, Laufzeit und Kündigung der kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft, sowie weiterer relevanter Details. Danach haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung der Premium-Mitgliedschaft durch Mausklick auf den Bestellbutton abzusenden.

 

2. Mit dem Klick auf den Bestellbutton erklären Sie Ihr verbindliches Angebot, eine Premium-Mitgliedschaft zu nutzen. Die Annahme Ihres Angebots erfolgt durch die Freischaltung der Premium-Mitgliedschaft. Auch für dieses Nutzungsverhältnis gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche Sie vor Inanspruchnahme der Premium-Mitgliedschaft informiert werden.

Bitte beachten Sie: Sofern die Beantragung des Zugangs zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so steht Ihnen als Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht entnehmen Sie der Widerrufsbelehrung (s. Ende der aktuellen Seite).

 

3. Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch genommene Premium-Mitgliedschaft wird über einen beauftragten Zahlungsdienstleister abgewickelt. Dieser wird Ihnen vor Vertragsschluss bekannt gegeben.

 

4. Soweit nicht abweichend vereinbart, stellen wir Ihnen die vertraglich geschuldete Vergütung jeweils monatlich nachträglich in Rechnung. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege durch Übersendung der Rechnung per E-Mail. Sofern Sie in Ihren Profileinstellungen eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg auswählen, können hierfür weitere Kosten (Bearbeitungs- und Portokosten) entstehen. Die Höhe der Kosten für die Versendung der Rechnung wird Ihnen bei der Auswahl der Versandart angezeigt.

 

5. Während einer vereinbarten Test- oder Probezeit werden die kostenpflichtigen vertragsgegenständlichen Leistungen unentgeltlich erbracht.

 

6. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegen Forderungen von uns können Sie nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§5 Sperrung von Zugängen

1. Ihren Zugang zu Drivelog kann Mobility Media nach eigenem Ermessen insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt. Sofern Sie trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang dauerhaft zu sperren und Sie von der künftigen Teilnahme an Drivelog dauerhaft auszuschließen.

 

2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung Ihrer Zugangsberechtigung, werden Sie hierüber per E-Mail benachrichtigt.

 

3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.

§6 Beendigung der Nutzung

1. Den kostenfreien Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie Ihre Drivelog Mitgliedschaft durch Abmeldung des Dienstes beenden. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, den kostenfreien Zugang insgesamt oder zu einzelnen Diensten mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zu kündigen.

 

2. Für den kostenpflichtigen Zugang zur Premium-Mitgliedschaft gilt die bei Anmeldung vereinbarte Mindestvertragslaufzeit, beginnend mit Bestätigung Ihres Auftrags. Mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils automatisch um drei (3) Monate, sofern nicht eine Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode die Premium-Mitgliedschaft per E-Mail kündigt. Die Kündigung ist vom Nutzer an support@drivelog.de zu richten.

 

3. Mit Wirksamwerden der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft endet Ihr Zugang zu den auf deren Grundlage zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Diensten. Im Falle einer vollständigen Kündigung Ihrer (kostenlosen und ggf. kostenpflichtigen) Drivelog-Mitgliedschaft werden Ihr Benutzername sowie das Passwort zum Beendigungszeitpunkt gesperrt.

 

4. Im Falle einer vollständigen Beendigung Ihrer Drivelog-Mitgliedschaft sind wir berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen, sämtliche im Rahmen Ihrer Drivelog Mitgliedschaft entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.

§7 Umfang der erlaubten Nutzung, Verhaltensregeln, Überwachung
der Nutzungsaktivitäten

1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu Drivelog, sowie auf die Nutzung der auf Drivelog jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

 

2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang) sind Sie selbst verantwortlich. Wir oder Drivelog schulden keine diesbezügliche Beratung.

 

3. Im Drivelog stehen Ihnen unterschiedliche Dienste zur Verfügung, die es Ihnen erlauben mit anderen Nutzern von Drivelog zu kommunizieren und zu interagieren. Für die Nutzung dieser Dienste sind Sie verpflichtet unsere Verhaltensregeln zu beachten, die wir in den Community Regeln [www.drivelog.de/web/guest/faq] aufgelistet haben. Bei Verstoß gegen diese Verhaltensregeln kann Ihr Zugang zum Drivelog vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden.

 

4. Es wird darauf hingewiesen, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang des Telemediengesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für uns hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§8 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

1. Die auf Drivelog verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils in unserem Eigentum, im Eigentum unserer Kunden oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf Drivelog ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf Drivelog vorgegebenen Rahmen nutzen.

 

2. Die auf Drivelog verfügbaren Inhalte stammen teilweise von uns und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte von Nutzern sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte" genannt.

 

3. Wir führen bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernehmen daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

§9 Nutzungsrecht an auf Drivelog verfügbaren Inhalten

1. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf Drivelog eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf Drivelog durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

- dürfen Sie die auf Drivelog verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene Zwecke und falls Sie eine natürliche Person sind für Zwecke von im selben Haushalt lebenden Familienmitgliedern online abrufen und anzeigen. Nutzen Sie Drivelog im Rahmen Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, dürfen Sie die auf Drivelog verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine darüber hinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren Inhalte ist untersagt (siehe auch § 11). Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an Drivelog beschränkt;

- ist es Ihnen untersagt, die auf Drivelog verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten (einschließlich Verwendung von sog. I-Framing). Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

 

2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download") sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf Drivelog als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

 

3. An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken oder für Zwecke von im selben Haushalt lebenden Familienmitgliedern. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechts­einräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.

 

4. Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§10 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie

1. Soweit als Funktionalität auf Drivelog verfügbar, können Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf Drivelog einstellen und diese, soweit im jeweiligen Dienst vorgesehen, für Dritte verfügbar machen.

 

2. Mit der Übermittlung von Inhalten räumen Sie uns jeweils das nicht-ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die übermittelten Inhalte online und offline zu verwerten, insbesondere Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten. Die vorstehende Einräumung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung und Verwertung der übermittelten Inhalte gilt nicht hinsichtlich solcher Informationen, die Sie erkennbar nicht zur allgemeinen Veröffentlichung auf Drivelog eingestellt haben (z.B. Kontodaten, digitales Scheckheft). Solche Informationen werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies von Ihnen selbst veranlasst ist (z.B. Terminvereinbarung mit Dienstleistern, Ermöglichung des Zugriffs durch Dritte auf diese Inhalte) oder Sie ausdrücklich zugestimmt haben. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere das Recht

- zur Speicherung der Inhalte auf unseren Servern sowie sonstigen beliebigen Speichermedien sowie deren Verbreitung und Veröffentlichung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung (z.B. durch Darstellung der Inhalte auf Drivelog),

- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Darstellung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, insbesondere die Inhalte zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und die Inhalte mit anderen Inhalten und Werbemitteln zu verbinden,

- zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an diesen Inhalten.

 

3. Sofern Sie Inhalte im Rahmen der angebotenen Dienste Partnern von uns (Werkstätten oder andere Partner) zugänglich machen, räumen Sie diesen im Rahmen des jeweiligen Auftragsverhältnisses ein einfaches, unentgeltliches, inhaltlich, räumlich und zeitlich gemäß des Auftrags beschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein.

 

4. Soweit wir Ihnen ausdrücklich die Möglichkeit anbieten, übermittelte Inhalte wieder von Drivelog zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Inhalts. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die Nutzungsrechte, die Sie im Rahmen Ihrer Aufträge an Partner von uns eingeräumt haben, bleiben ebenfalls unberührt.

 

5. Es ist nicht gestattet, auf externe Internetangebote per Hyperlink zu verweisen und/oder externe Informationsquellen in eigene Inhalte einzubinden, es sei denn diese sind ausdrücklich als Funktion im Drivelog (etwa Verweise auf Seiten des Nutzers in sozialen Netzwerken) zugelassen oder gesetzlich zwingend erforderlich. Als Hyperlinks gelten auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon.

 

6. Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Wir übernehmen keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

 

Sie versichern gegenüber uns, dass Sie alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen an Drivelog übermittelten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf Drivelog einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte wie zuvor dargestellt zu gewähren. Dies gilt insbesondere für fremde Urheber-, Marken- oder Patentrechte sowie gewerbliche und/oder wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrechte und Persönlichkeitsrechte. Sie verpflichten sich im Übrigen keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

§11 Verbotene Aktivitäten

1. Eine gewerbliche Nutzung ist ausschließlich in dem in § 4 genanntem Umfang gestattet. Zur unerlaubten gewerblichen Nutzung zählen insbesondere

- alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigene, als auch solche Dritter,

- alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme,

- jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails), und

- die Verwertung der auf Drivelog verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.

 

2. Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit Drivelog untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

- die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

 

3. Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf Drivelog, sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, der Teilnahme an Diskussionsforen, der Veröffentlichung von Diskussionsbeiträgen oder das Kommentieren von Inhalten und Beiträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

- die Versendung von Junk- oder Spam-E-Mails sowie von Ketten-E-Mails;

- die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

- die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers, sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

- die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf Drivelog verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf Drivelog ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

 

4. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von Drivelog zu beeinträchtigen, insbesondere unsere IT-Systeme übermäßig zu belasten.

 

5. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung von Drivelog bekannt werden, so können Sie sich postalisch an Mobility Media GmbH, Bismarckstr. 71, 10627 Berlin oder per E-Mail an support@drivelog.de wenden und diese unberechtigte Nutzung melden. Wir werden daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

 

6. Wir und Drivelog behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch Sie oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Bestimmungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß kommen wird. Es wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht genommen.

§12 Datenschutz

1. Zu den Qualitätsansprüchen von uns und Drivelog gehört es, verantwortungsbewusst mit Ihren persönlichen Daten (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten" genannt) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung auf Drivelog sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Wir werden die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Die personenbezogenen Daten werden solange von Mobility Media aufbewahrt solange die Dienstleistungen  von Mobility Media über Drivelog von dem Partner in Anspruch genommen werden, hernach werden die personenbezogenen Daten  aus dem System gelöscht.

 

2. Hierüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nur verwendet, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

 

3. Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzbestimmungen [www.drivelog.de/web/guest/privacy-policy].

§ 13 Freistellung

1. Sie sind verpflichtet uns von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Ihre Inhalte oder wegen einer Gesetzesverletzung von Ihnen gegenüber uns geltend machen.

 

2. Sie sind daneben verpflichtet uns sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich anfallender Gerichts- und Anwaltskosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist.

§ 14 Haftungsbeschränkung

1. Haftung für unentgeltliche Dienste. Im Rahmen der Nutzung unentgeltlicher Dienste ist die Haftung von uns für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

2. Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste. Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie, haften wir nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

- für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haften wir unbeschränkt.

- Für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang der von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;

- In den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

- In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haften wir nicht. Im Übrigen ist unsere Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. unseren einfachen Erfüllungsgehilfen.

- Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, vereinbaren die Parteien, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen dieser Vereinbarung max. 1.000 EUR beträgt.

- Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen (z.B. gem. § 44a TKG), die zugunsten von uns von vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.

- Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht. Für mietvertragliche Leistungen von uns wird insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.

 

3. Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsge­hilfen, insbesondere unserer Mitarbeiter.

§15 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

1. Drivelog behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Drivelog behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß § 6 zu beenden. In der Änderungsmitteilung werden Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

 

2. Bei Änderungen der Umsatzsteuer sind wir zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung für die kostenpflichtigen Dienste berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

§16 Änderungen von Diensten, Preisänderungen

1. Änderung unentgeltlicher Dienste. Wir sind jederzeit berechtigt, auf Drivelog unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Wir werden hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

 

2. Änderung kostenpflichtiger Dienste. Wir sind jederzeit zur Änderung kostenpflichtiger Dienste berechtigt, wenn dies erforderlich ist, weil für die Erbringung der Leistung erforderliche Vorleistungen nicht mehr oder nicht mehr zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stehen, es sich um geringfügige Änderungen der bereitgestellten Dienste handelt oder Änderungen für den Nutzer vorteilhaft sind oder Änderungen den marktüblichen Gegebenheiten für vergleichbare Leistungen entsprechen. Änderungen werden Ihnen sowohl per E-Mail als auch unter www.drivelog.de mitgeteilt. Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsanzeige schriftlich oder per E-Mail kündigen. Hierauf werden Sie in der Änderungsanzeige gesondert hingewiesen.

 

3. Wir werden Preisänderungen so rechtzeitig ankündigen, dass Sie das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der neuen Preise ordentlich kündigen können. Sofern Sie nach Mitteilung der neuen Preise nicht kündigen und kostenpflichtige Leistungen nach deren Inkrafttreten weiter in Anspruch nehmen, wird die Preisänderung für die Vertragsparteien verbindlich.

 

4. In jeder Änderungsmitteilung werden Sie auf die Folgen der Änderung und Ihr Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

§17 Allgemeine Bestimmungen

1. Ausführliche Informationen zu uns als Betreiberin von Drivelog erhalten Sie in unserem Impressum [www.drivelog.de/web/guest/imprint].

 

2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

3. Sind Sie Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Mobility Media. Wir sind jedoch auch berechtigt, wahlweise an Ihrem Geschäftssitz zu klagen.

 

4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.

 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Wider­rufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Mobility Media GmbH
Bismarckstraße 71
10627 Berlin
Fax: +49 (0)30 32788-535
E-Mail: support@drivelog.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu­rückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.drivelog.de zugänglichen Dienste der Mobility Media GmbH durch gewerbliche Anbieter
(Stand: März 2012)

§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Nutzungsbedingungen") gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung von Diensten und alle Geschäfte, die über das Car-Management-Portal www.drivelog.de („Drivelog") der Mobility Media GmbH, Bismarckstraße 71, 10627 Berlin („Mobility Media") und einem Unternehmer als Vertragspartner („Partner") angebahnt und abgewickelt werden.

 

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners werden, selbst bei Kenntnis von Mobility Media, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Leistungsgegenstand und Diensteangebot

1. Der Partner erhält nach seiner Anmeldung und Buchung eines Leistungspaketes nach Maßgabe dieser Bestimmungen die Möglichkeit, seine Leistungen auf Drivelog gegenüber den Teilnehmern von Drivelog anzubieten und Dienstleistungen von Mobility Media über Drivelog in Anspruch zu nehmen. Die jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungen, Preise und etwaige ergänzenden Vertragsbedingungen ergeben sich aus den im Drivelog-Cockpit buchbaren Leistungspaketen. Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen sind unter www.drivelog.de/web/guest/b2b abrufbar.

 

2. Mobility Media erbringt für einen Partner weder Vermittlungsleistungen von oder gegenüber Teilnehmern von Drivelog noch ist Mobility Media an einer vertraglichen Beziehung zwischen einem Teilnehmer und einem Partner als Vertreter einer Partei und/oder als Partei beteiligt. Sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen einem Partner und einem Teilnehmer von Drivelog werden ohne Beteiligung von Mobility Media angebahnt, geschlossen und erfüllt.

§3 Anmeldung auf Drivelog, Vertragsschluss

1. Zur Inanspruchnahme der Leistungen von Drivelog und dem Anbieten von eigenen Leistungen gegenüber Teilnehmern von Drivelog muss sich der Partner auf Drivelog registrieren. Die während des Anmeldevorgangs von Mobility Media erfragten Daten und Angaben müssen vom Partner vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich zumindest eine vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

 

2. Beabsichtigt der Partner das Community-Angebot der Plattform zu nutzen und eigene Beiträge zu veröffentlichen, muss er hierfür einen Community-Benutzernamen angeben. Es liegt in der Verantwortung des Partners, dass sein Community-Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

 

3. Mit der Absendung seiner Registrierungsdaten unterbreitet der Partner Mobility Media ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags. Die elektronische Mitteilung des Eingangs der Registrierungsdaten an den Partner ist keine Annahme des Angebotes. Sie dient lediglich der Information, dass die Registrierungsdaten bei Mobility Media eingegangen sind. Über die Annahme des Angebots entscheidet Mobility Media nach freiem Ermessen. Bestätigt Mobility Media die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Partner angegebene E-Mail-Adresse, ist der Partner an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein Vertrag zwischen dem Partner und Mobility Media zu Stande und Mobility Media schaltet den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung ist der Partner zur Nutzung von Drivelog im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

 

4. Mobility Media kann vom Partner die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszugs verlangen.

 

5. Je Partner ist nur eine Registrierung auf Drivelog zulässig. Unterhält ein Partner mehrere Niederlassungen oder Standorte, ist jede Niederlassung/Standort zur Registrierung als eigener Partner berechtigt. Sofern der Partner die Niederlassungen zentral anmeldet, bietet Mobility Media dem Partner mit mehreren Niederlassungen die Möglichkeit, eine zentrale Verwaltung (Headquarter) der einzelnen Niederlassungen anzubieten. Mobility Media behält sich das Recht vor, Partnern die Möglichkeit anzubieten, mehrere Nutzer der Plattform als Administratoren des Partnerprofils einzurichten und auch die Administration des Partnerprofils auf einen ausgewählten Nutzer zu übertragen. Die Registrierung, das Vertragsverhältnis und das Partnerkonto sind nicht übertragbar.

 

6. Der Partner ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, seine Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und etwaige Veränderungen unverzüglich auf seinem Drivelog-Partnerkonto zu korrigieren.

§4 Verantwortung für die Zugangsdaten

1. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Partner geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

 

2. Es liegt weiter in der Verantwortung des Partners sicher zu stellen, dass sein Zugang zu Drivelog und die Nutzung der auf Drivelog zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Partner bzw. durch von ihm bevollmächtigte Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Mobility Media unverzüglich zu informieren. Der Partner ist vollumfänglich für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, verantwortlich.

§5 Inanspruchnahme von Zusatzdiensten

1. Mobility Media bietet auf Drivelog neben den im jeweiligen Leistungspaket enthaltenen weitere kostenpflichtige Dienste an („Zusatzdienste"). Soweit im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses für einen Zusatzdienst noch kein Preis vereinbart wurde, erhält der Partner jeweils vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst online eine Mitteilung über die dadurch entstehenden Zusatzkosten und weitere Bedingungen.

 

2. Mit Klick auf den entsprechenden Button erklärt der Partner verbindlich, den jeweiligen Zusatzdienst in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nimmt der Partner das Angebot von Mobility Media über die Zurverfügungstellung des Zusatzdienstes verbindlich an.

§6 Technische Voraussetzungen, Protokollierung der Nutzungsaktivitäten

1. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Partners zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang) ist der Partner selbst verantwortlich. Mobility Media schuldet diesbezüglich keine Beratung.

 

2. Mobility Media weist darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang, insbesondere des Telemediengesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes protokolliert werden können oder eine Verpflichtung durch Mobility Media hierzu bestehen kann.

§7 Nutzungsrecht an auf Drivelog verfügbaren Inhalten

1. Die auf Drivelog verfügbaren Inhalte stammen sowohl von Mobility Media als auch von anderen Partnern bzw. sonstigen Dritten.

 

2. Die auf Drivelog verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Mobility Media, der anderen Partner oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG.

 

3. Im Rahmen des Vertrags räumt Mobility Media dem Partner das nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht - ohne das Recht zur Unterlizenzierung - ein, die zugänglich gemachten Inhalte soweit für die Vertragsdurchführung notwendig und durch den Vertragszweck und das Leistungspaket beschränkt zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist untersagt. Als Missbrauch gilt insbesondere das vollständige oder teilweise automatisierte Auslesen der Drivelog-Inhalte oder das Kopieren und das Zugänglichmachen der Inhalte auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich um eigene Inhalte des Partners.

 

4. Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung oder Überschreitung der in § 7 Nr. 2 und 3 dieser Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte verpflichtet sich der Partner an Mobility Media eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000,00 zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§8 Einstellen von eigenen Inhalten und Anbieten von Leistungen durch den Partner

1. Soweit als Funktionalität auf Drivelog verfügbar, kann der Partner unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf Drivelog einstellen und diese für Dritte verfügbar machen.

 

2. Der Partner verpflichtet sich, nur solche Bilder, Grafiken, Zeichnungen, Tabellen, Diagramme und Fotos in die Drivelog-Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf.

 

Der Partner versichert daher gegenüber Mobility Media, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm an Drivelog übermittelten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf Drivelog einzustellen und die nachfolgenden Nutzungs- und Verwertungsrechte zu gewähren.

 

3. Mit der Übermittlung von Inhalten räumt der Partner Mobility Media jeweils das nicht-ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die übermittelten Inhalte online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere das Recht

 

- zur Speicherung der Inhalte auf den Servern von Mobility Media sowie sonstigen beliebigen Speichermedien sowie deren Verbreitung und Veröffentlichung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf Drivelog),

 

- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, insbesondere die Inhalte zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und die Inhalte mit anderen Inhalten und anderen Werbemitteln zu verbinden,

 

- zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an diesen Inhalten.

 

Die vorstehende Einräumung des Rechts zur öffentlich Zugänglichmachung oder zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten gilt nicht hinsichtlich solcher Informationen, die durch den Partnern erkennbar nicht zur allgemeinen Veröffentlichung auf Drivelog eingestellt wurden.

 

4. Soweit Drivelog ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, übermittelte Inhalte wieder von Drivelog zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Inhalts. Mobility Media bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

 

5. Der Partner ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf seine Leistungen und die übrigen eingestellten Inhalte zu machen.

 

6. Der Partner muss stets in der Lage sein, einen rechtswirksamen Vertrag über die von ihm angebotenen Leistungen abzuschließen und seine Leistungen zum angegebenen oder vereinbarten Zeitpunkt zu erbringen.

 

7. Leistungen und Angebote eines Partners dürfen durch Formulierung, Inhalt, visuelle Darstellung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.

 

8. Soweit der Partner seine Leistungen auf Drivelog anbietet oder erbringt oder unter Verwendung von Drivelog Dritten Leistungen anbietet oder solche erbringt, ist er alleine für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutz-, des Urheber-, des Marken- und des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) sowie des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb verantwortlich. Der Partner ist verpflichtet richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten.

 

9. Es ist nicht gestattet, auf externe Internetangebote per Hyperlink zu verweisen und/oder externe Informationsquellen in eine Anzeige einzubinden, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Hyperlinks gelten auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen davon ist die Verweisung auf die eigene Homepage oder andere Angebote des Partners, sofern der Verweis hierauf ausdrücklich oder gesetzlich zulässig ist. Hierzu zählen insbesondere Verweise auf Angebote in den Sozialen Medien sowie bei Partnern mit mehreren Niederlassungen Verweise auf die Hauptseite und den unterschiedlichen Niederlassungen des Partners.

 

10. Der Partner ist für die Korrektheit der von ihm übermittelten Inhalte voll verantwortlich. Mobility Media übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

§9 Verbotene Aktivitäten

1. Eine kommerzielle Nutzung von Drivelog sowie der darüber angebotenen Dienste durch den Partner ist nur insoweit zulässig, wie dies ausdrücklich vereinbart wurde. Soweit im jeweiligen Leistungspaket nicht ausdrücklich mit eingeschlossen, sind folgende Aktivitäten unzulässig:

 

- alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl der des Partners, als auch solche Dritter;

 

- alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;

 

- jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails);

 

- die Verwertung der auf Drivelog verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.

 

2. Dem Partner sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit Drivelog untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Partnern folgende Handlungen untersagt:

 

- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

 

- die Verwendung von Inhalten, durch die andere Partner oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

 

- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

 

3. Des Weiteren sind dem Partner auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf Drivelog sowie bei der Kommunikation mit anderen Partnern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

 

- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

 

- die Versendung von Junk- oder Spam-E-Mails sowie von Ketten-E-Mails;

 

- die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte und eine Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

 

- die Belästigung anderer Partner, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Partners sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

 

- die Aufforderung anderer Partner zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

 

- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf Drivelog verfügbaren Inhalten, soweit dem Partner dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf Drivelog ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

 

4. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von Drivelog zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Mobility Media übermäßig zu belasten.

 

5. Sollte dem Partner eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung von Drivelog bekannt werden, so wird er sich postalisch an Mobility Media GmbH, Bismarckstr. 71, 10627 Berlin oder per E-Mail an geschaeftskunden@drivelog.de wenden und diese unberechtigte Nutzung melden. Mobility Media wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

 

6. Mobility Media behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Partnern oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Bestimmungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß kommen wird. Mobility Media wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§10 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und von Diensten, Preisänderungen

1. Mobility Media behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Mobility Media den Partner mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Partner nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

 

2. Mobility Media ist jederzeit zur Änderung seiner Dienstleistungen berechtigt, wenn

 

- dies erforderlich ist, weil für die Erbringung der Leistung erforderliche Vorleistungen nicht mehr oder nicht mehr zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stehen;

 

- es sich lediglich um geringfügige Änderungen der bereitgestellten Dienste handelt;

 

- Änderungen für den Partner vorteilhaft sind oder

 

- Änderungen den marktüblichen Gegebenheiten für vergleichbare Leistungen entsprechen.

Änderungsanzeigen werden per E-Mail an den Partner versandt und unter www.drivelog.de mitgeteilt. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Partner nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsanzeige in Textform (E-Mail) widerspricht. Übt der Partner sein Widerspruchsrecht aus, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 14 Kalendertagen schriftlich zu kündigen.

 

3. Mobility Media hat das Recht seine Preise anzupassen. Mobility Media wird Preisänderungen so rechtzeitig ankündigen, dass der Partner das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der neuen Preise ordentlich kündigen kann. Sofern der Partner nach Mitteilung der neuen Preise nicht kündigt und Leistungen von Mobility Media nach Inkrafttreten weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für die Vertragsparteien verbindlich.

 

4. In jeder Änderungsmitteilung wird Mobility Media den Partner auf die Folgen der Änderung und sein Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hinweisen.

§11 Zahlungsmodalitäten, Verzug

1. Soweit nicht abweichend vereinbart, stellt Mobility Media dem Partner die vertraglich geschuldete Vergütung jeweils monatlich nachträglich in Rechnung.

 

2. Der Rechnungsbetrag ist jeweils nach Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.

 

3. Die Zahlung der Vergütung erfolgt auf Rechnung.

 

4. Der Partner gerät in Zahlungsverzug sofern ein fälliger Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt der Fälligkeit beglichen wird. Mobility Media ist bei Verzug des Partners berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus ist Mobility Media bei Zahlungsverzug des Partners berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten sowie die Inhalte und den Zugang des Partners zu sperren.

 

5. Gegen Forderungen von Mobility Media kann der Partner nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

6. Während einer vereinbarten Test- oder Probezeit erbringt Mobility Media die vertragsgegenständlichen Leitungen unentgeltlich.

§12 Sperrung von Zugängen, Löschung von Inhalten

1. Mobility Media kann den Zugang des Partners zu Drivelog vorübergehend oder dauerhaft sperren und/oder eingestellte Inhalte löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Partner gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn Mobility Media ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Mobility Media die berechtigten Interessen des Partners angemessen berücksichtigen.

 

2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Mobility Media die Zugangsberechtigung des Partners und benachrichtigt ihn hierüber per E-Mail.

 

3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Mobility Media nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Partnern hierüber ebenfalls per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an Drivelog ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf Drivelog anmelden.

§13 Gewährleistung

1. Mobility Media gewährleistet in ihrem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von Drivelog von 95,0 % im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster von Drivelog, die jeden Tag zwischen 0:00 und 4:00 Uhr liegen. Eine Verfügbarkeit von Drivelog ist dann gegeben, wenn Inhalte in die Drivelog Datenbank eingestellt und abgerufen werden können.

 

2. Sind die von Mobility Media nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird Mobility Media innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach ihrer Wahl nachbessern oder erneut erbringen.

 

3. Schlägt die mangelhafte Erbringung aus Gründen, die Mobility Media zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Partner gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Partner die vereinbarte monatliche Vergütung anteilig für die Zeit, in der Drivelog dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung stand mindern. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die auf den mangelhaften Leistungsteil entfallene monatliche Vergütung beschränkt.

 

4. Mobility Media ist in Fällen höherer Gewalt von ihrer Leistungspflicht befreit. Fälle höherer Gewalt sind solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Netzknoten anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.

 

5. Mobility Media führt keine Überprüfung der Identität der Teilnehmer und der Angaben in den Teilnehmerprofilen durch. Mobility Media leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die sich der jeweilige Profilinhaber ausgibt.

 

6. Mängelansprüche des Partners gegen Mobility Media verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§14 Freistellung

1. Der Partner stellt Mobility Media von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte oder Leistungen eines Partners oder wegen einer Gesetzesverletzung des Partners gegen Mobility Media geltend machen.

 

2. Der Partner erstattet Mobility Media daneben sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich anfallender Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung vom Partner nicht zu vertreten ist.

§15 Haftung von Mobility Media

1. Mobility Media haftet im Rahmen dieses Vertrags nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

 

- Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Mobility Media unbeschränkt.

 

- Für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garan­tien in dem Umfang des Vermögensinteresses des Partners, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und Mobility Media bei ihrer Abgabe erkennbar war.

 

- In den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

- In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Mobility Media nicht. Im Übrigen ist die Haftung von Mobility Media für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden).

 

- Die Parteien vereinbaren, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen dieser Vereinbarung max. Euro 1.000 beträgt.

 

- Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen (z.B. gem. § 44a TKG), die zu Gunsten von Mobility Media von vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.

 

- Eine weitergehende Haftung von Mobility Media besteht nicht. Für mietvertragliche Leistungen von Mobility Media wird insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.

 

2. Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von Mobility Media ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsge­hilfen von Mobility Media, insbesondere von Mitarbeitern.

§16 Dauer des Vertrags, Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestlaufzeit geschlossen. Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit können von einem Vertragspartner jederzeit ordentlich mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende schriftlich  gekündigt werden. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können von Mobility Media mit einer Frist von 4 Wochen und vom Partner mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden, andernfalls verlängert sich der Vertrag um die Dauer der anfangs vereinbarten Mindestlaufzeit.

 

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht Mobility Media insbesondere zu,

 

- wenn der Partner wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verletzt oder seinen Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den wesentlichen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen im vorgenannten Sinne gehören insbesondere die Verpflichtung, das Angebot von Mobility Media nur im erlaubten Rahmen zu nutzen, die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen, die Verpflichtung, die Anforderungen an die Gestaltung von eigenen Auftritten einzuhalten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen;

 

- wenn sich der Partner länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht;

 

- wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Partners eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 1 Woche durch Rücknahme beseitigt wird.

 

3. Mobility Media ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen des Vertrags vom Partner übermittelten und eingestellten Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten geltend vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.

§17 Datenschutz

1. Zu den Qualitätsansprüchen von Mobility Media gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Partner („personenbezogene Daten") umzugehen. Die sich aus der Anmeldung auf Drivelog sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von Mobility Media daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Mobility Media wird die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Die personenbezogenen Daten werden solange von Mobility Media aufbewahrt solange die Dienstleistungen von Mobility Media über Drivelog von dem Partner in Anspruch genommen werden, hernach werden die personenbezogenen Daten aus dem System gelöscht.

 

2. Hierüber hinaus verwendet Mobility Media personenbezogene Daten des Partners nur, soweit dieser hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Partner erteilte Einwilligung kann dieser jederzeit widerrufen.

 

3. Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzbestimmungen [www.drivelog.de/web/guest/privacy-policy].

§18 Schlussbestimmungen

1. Der Partner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

2. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen des Schriftformerfordernisses. Das Schriftformerfordernis wird durch E-Mail nicht gewahrt.

 

3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Mobility Media. Mobility Media ist auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen.

 

5. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.

 

 

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